Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile
(Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. – Teileverkaufsbedingungen – Stand: 01/2022)
– ergänzt für den Online-Shop der Retrowerk Manufaktur UG (haftungsbeschränkt) –
I. Zahlung
- Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
- Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
(Online-Shop-Ergänzung)
- Bei Bestellungen über den Online-Shop stehen dem Käufer die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
- Die Zahlung erfolgt elektronisch. Barzahlung ist nur nach individueller Vereinbarung möglich.
- Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer kann angemessene Mahnkosten verlangen.
II. Lieferung und Lieferverzug
- Liefertermine und Lieferfristen sind in Textform anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
- Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit Zugang kommt der Verkäufer in Verzug. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Verzugsschaden auf 5 % des Kaufpreises begrenzt.
- Setzt der Käufer nach Verzug eine Frist und liefert der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist dieser auf 25 % begrenzt. Unternehmern stehen bei leichter Fahrlässigkeit keine Schadensersatzansprüche zu.
- Bei verbindlichen Lieferterminen tritt Verzug automatisch mit Überschreiten ein.
- Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Höhere Gewalt verlängert Fristen. Bei über vier Monaten Verzögerung kann der Käufer zurücktreten.
(Online-Shop-Ergänzung)
- Angegebene Lieferzeiten gelten ab Zahlungseingang. Sonderanfertigungen können längere Fertigungszeiten erfordern.
- Teillieferungen sind zulässig, wenn zumutbar.
- Produktabbildungen im Shop dienen der Veranschaulichung. Geringfügige technische Abweichungen sind möglich und kein Mangel.
III. Abnahme
- Der Käufer muss den Kaufgegenstand binnen acht Tagen ab Bereitstellung abnehmen.
- Bei Nichtabnahme kann der Verkäufer 10 % Schadensersatz verlangen, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(Online-Shop-Ergänzung)
- Beim Versand gilt die Abnahme mit Zustellung an die angegebene Lieferadresse als erfolgt.
IV. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
- Bei Unternehmern besteht der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen.
- Weiterverkaufsforderungen tritt der Käufer bereits jetzt an den Verkäufer ab.
(Online-Shop-Ergänzung)
- Online gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
V. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
- Die Verjährung beträgt zwei Jahre ab Übergabe.
1a. Bei Verbrauchern kann für gebrauchte Teile auf ein Jahr verkürzt werden, mit ausdrücklicher Vereinbarung.
1b. Bei Unternehmern beträgt die Verjährung für neue Teile ein Jahr, bei gebrauchten ist sie ausgeschlossen. - Verkürzungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für wesentliche Vertragspflichten gehaftet und beschränkt auf den typischen Schaden.
- Unberührt bleibt die Haftung aus Produkthaftung, Garantie oder Arglist.
- Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
(Online-Shop-/Retro-Werk-Ergänzung)
- Bei Sonderanfertigungen (Maßanfertigungen, Teile nach Muster/Zeichnung) besteht Gewährleistung nur für die vereinbarte Beschaffenheit.
- Reproduktionsteile können technisch bedingte Abweichungen vom Original aufweisen. Diese sind kein Mangel, sofern funktional.
- Einbau muss durch Fachpersonal erfolgen. Schäden durch falsche Montage sind ausgeschlossen.
- Kompatibilitätsangaben sind unverbindlich; der Käufer muss die Eignung am Fahrzeug prüfen.
VI. Haftung für sonstige Ansprüche
- Für sonstige Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Lieferverzugshaftung ergibt sich aus Abschnitt II.
- Bei digitalen Elementen gelten §§ 327 ff. BGB.
(Online-Shop-Ergänzung)
- Darstellungsbedingte Farb-/Helligkeitsabweichungen sind kein Mangel.
VII. Gerichtsstand
- Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
- Bei fehlendem inländischem Wohnsitz gilt ebenfalls der Sitz des Verkäufers.
- Ansonsten gilt der Wohnsitz des Käufers.
VIII. Hinweis gemäß § 36 VSBG
Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil und ist hierzu nicht verpflichtet.
(Online-Ergänzung zur EU-OS-Plattform)
Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
IX. Vertragsschluss im Online-Shop
- Produktdarstellungen im Shop sind kein Angebot, sondern Einladung zur Abgabe eines Angebots.
- Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab.
- Vor Absenden kann der Käufer Daten ändern.
- Bestellbestätigung ist keine Annahme.
- Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme oder Versand zustande.
- Der Vertragstext wird gespeichert und dem Käufer per E-Mail übermittelt.
X. Preise, Versandkosten und Lieferung
- Alle Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer.
- Versandkosten werden im Bestellprozess angegeben.
- Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Käufer Zölle/Steuern.
- Lieferländer und Versanddienstleister sind im Shop aufgeführt.
- Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.
XI. Widerrufsrecht bei Versand
und Ausschluss bei Sonderanfertigungen
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
- Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren,
– die nach Kundenspezifikation gefertigt werden,
– die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. - Bei Teillieferungen läuft die Frist ab Erhalt der letzten Lieferung.
- Der Käufer trägt die unmittelbaren Rücksendekosten, sofern ordnungsgemäß belehrt.
XII. Elektronische Kommunikation
Vertragsrelevante Dokumente können elektronisch übermittelt werden (E-Mail).
XIII. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher behalten ihren gesetzlichen Schutz.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Es gilt die gesetzliche Ersatzregelung.
